Diesel-Gate und Luftreinhaltung

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Unter Kartellverdacht“ vom 22. Juli. Kann die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart nur mit Diesel-Fahrverboten gerettet werden? Der Ministerpräsident Kretschmann will das verhindern, aber am 19. Juli begann mit schwerwiegenden Argumenten der Prozess der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg zum Thema „Luftreinhaltung“ vor dem Verwaltungsgerichtshof. „Zufällig“ gab es zeitgleich ein SWR-Sommerinterview mit dem grün-schwarzen „Landes-Auto-Vater“ Kretschmann, in dem er mit seiner unverkennbaren Stimme erfreut verkündete, dass Fahrverbote unwahrscheinlich seien, weil Daimler für drei Millionen Dieselfahrzeuge eine Nachrüstung zugesagt habe – kostenlos! Nicht erwähnt wurde von Winfried Kretschmann, dass dieses großzügige Daimler-Geschenk für die Menschen und die Umwelt lediglich 70 Euro pro Diesel „wert“ ist, nach den eigenen Angaben des Konzerns zu den Gesamtkosten.

Bekannte Experten wie Professor Dudenhöffer betonen, dass diese „Software-Nachrüstung“ wenig bringt. Eine tatsächlich wirksame, aber schwierigere Maßnahme kostet circa 2000 Euro. Kurz nach diesem Interview platzte eine weitere Bombe in der unendlichen Geschichte des „Diesel-Gate“. Klaus Köster schrieb im Artikel: „Eine spektakuläre Enthüllung des ,Spiegel‘ bringt Daimler nun noch weiter in die Defensive. Demnach soll der Volkswagenkonzern beim Kartellamt eine Selbstanzeige eingereicht haben, wonach sich mehr als 200 Mitarbeiter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über die Abgasreinigung von Dieselautos abgestimmt haben“ – Zitat Ende.

Schon jahrelang sorgen Politik und Automobilwirtschaft gemeinsam mit der „Weiter so“-CDU-Kanzlerin Merkel und den CSU-Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt dafür, dass auch in Brüssel alle Wünsche in Erfüllung gehen. Lobbyismus und Parteispenden regieren, und das Volk als Souverän wird krank am Stuttgarter Neckartor. Die Kretschmann-Auto-Hilfe war voreilig und falsch – wie damals bei der sogenannten Volksabstimmung, als von keiner Seite das erforderliche Quorum erreicht wurde. Also gab es laut Gesetz gar kein Ergebnis. Trotzdem hat der angebliche S21-Gegner Kretschmann vorschnell verkündet: S21 wird gebaut! Auch daran leidet Stuttgart jetzt noch – bis zum Umstieg 21 mit dem modernen Kopfbahnhof.