Günther Ackermann, Wendlingen. Zu den Leserbriefen „Die Definition ist schlichtweg falsch“ und „Schlicht und leicht zu durchschauen“ vom 19. Juli. Da wird von einigen Leserbriefschreibern moniert, dass man für ein von Flüchtlingen ermordetes Mädchen Verständnis für eine Gedenkminute (entgegen der Geschäftsordnung im Deutschen Bundestag) entgegenbringt. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel darf im September 2015 hunderttausende Flüchtlinge ohne Papiere in Deutschland willkommen heißen und hat damit, trotz einer Dublin-3-Verordnung, gegen das Gesetz – sogar europäisches Gesetz – verstoßen. Und dies war ganz gewiss nicht der einzige Gesetzesverstoß.
Im ersten Fall verstößt eine Partei gegen die Geschäftsordnung. Beim Durchwinken der Hunderttausenden von Asylanten wird ein europäisches Gesetz einfach von den Herrschenden ignoriert, was man dann als „Barmherzigkeit“ bezeichnet. Im Falle der Gedenkminute ist es eben „Aufruf zur Willkür“. Welch eine Heuchelei und Anfall von Zynismus, die kaum zu überbieten sind. Diese Leserbriefschreiber haben ihre „eigene“ Gerechtigkeit, die so auszulegen ist, wie es ihrer Gesinnung entspricht.
Ähnliches gilt auch für die Ausweisung des Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A. Den hat man ja laut dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht unberechtigt „abgeschoben“. Nein, diese Leute darf man gar nicht erst in unser Land hereinlassen. Zumindest hätte man – auch laut den regierungstreuen Medien – die Alimentierung von circa 320 000 Euro (natürlich Steuergelder der Bundesbürger) sparen können. Gesetze, die es diesen Kriminellen erlauben, in unser Land einzureisen und dann noch großzügig finanziell unterstützt zu werden, gehören tatsächlich schleunigst geändert. Ich höre und sehe schon wieder die Proteste der Grünen! Aber wenn es eine Regierung vormacht, Gesetze zu brechen, ja dann . . .
Leserbriefe | 12.07.2025 - 05:00
Es tut sich nichts bei der Verteidigungsfähigkeit
Fritz Matthäus, Nürtingen.
Seit Februar 2022 gibt es, nach dem zuvor langjährig verdeckten, nun offenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und, nicht immer nur verdeckt, auch auf Deutschland und andere westliche Staaten. Seitdem sind die ...
Leserbriefe | 12.07.2025 - 05:00
Zu viele Krankenkassen
Eberhard Schmid, Aichtal-Grötzingen. Zum Artikel „Krankenversicherung: Warken rechnet mit höheren Beiträgen“ vom 8. Juli.
Wie wäre es denn, wenn man einfach weniger Krankenkassen hätte? 94 Krankenkassen mit den entsprechenden Wasserköpfen sind ...