Die Wahlversprechen der Großen Koalition

Manfred Laukenmann, NT-Reudern. Die Große Koalition (Groko) ist überglücklich, sie hat Einigkeit und Willkür durchgesetzt. Erstmals, seit Jahren, wurden, mit der Mütterrente und Rente mit 63, gleich zwei Wahlversprechen (wie sonst üblich) nicht einfach gebrochen. Dabei wird mit der Mütterrente nur ein Jahrzehnte langes Unrecht zur Hälfte gemildert. Übel dabei ist noch vor allem, bei armen Rentnerinnen wird diese Wohltat auf die Sozialhilfe angerechnet. Schlimmer noch, viele Frauen erhalten Rentenleistungen, ohne dass sie jemals in die Rentenkasse einbezahlt haben. Wie wenige in den Genuss der Rente mit 63 kommen, wird die Zukunft zeigen. Zur Finanzierung dieser beiden Fremdleistungen wird einmal mehr der Beitragszahler und Rentner herangezogen.

Den Beamten, Politikern und Selbstständigen wird durch Gesetz die Möglichkeit genommen, sich an den finanziellen Lasten zu beteiligen. Die Beitragszahler werden wegen der Mütterrente um die kürzlich noch gesetzlich vorgeschriebene Beitragsabsenkung von 0,9 Prozent betrogen, was allerdings nur circa eine Milliarde Euro Beute für den Finanzminister ergibt.

Um bis zu 10 Milliarden wird für beide Leistungen die Rentenkasse beraubt, sodass die Fremdleistungen dann bei 95 Milliarden Euro liegen. Der „Bundeszuschuss“ in die Rentenkasse lag 2013 laut Herrn Riesche unter 60 Milliarden Euro, und soll 2014 weiter gekürzt werden. Somit kann sich jeder Rentner selbst ausrechnen, warum die Durchschnitts-Rentenzahlbeträge West bei Männern bei 985 Euro und bei Frauen bei 490 Euro liegen.

Klar ist auch, dass durch den Griff in die Sozialkassen für Rentner nur eine Erhöhung zum 1. Juli 2014 von 1,67 Prozent bleibt. Zum Vergleich: Der öffentliche Dienst (und fast identisch die Pensionäre) hat sich inklusive Sockelbetrag eine Erhöhung von fast 6 Prozent erstritten. Aber Rentner und Beitragszahler ertragen dieses Unrecht und die Ungleichbehandlung mit stoischer Ruhe, und das wissen die gewählten Volksvertreter sehr genau.