Die US-Truppen ziehen lassen

Dr. Johannes Heimann, Nürtingen. Zum Artikel „Nein zum Abzug: Kretschmann wirbt intensiv bei US-Politikern“ vom 20. Juli. „Nein zum Abzug“ eines Teils der US-Truppen aus Deutschland sagen die Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer, Söder, Bouffier, ebenso Jan Dörner im Kommentar „Alte Bande“. Ihnen sei ein Satz Willy Brandts in Erinnerung gerufen, den seither alle Kanzler(innen) wiederholen: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Genau dies geschieht aber: In Ramstein sitzen unzählige US-Soldaten vor dem PC und lenken im Irak, Syrien, Afghanistan oder Sudan Cruise Missiles in ihr Ziel. Alle wesentlichen US-Truppenbewegungen in den Nahen Osten laufen über Ramstein. Von Stuttgart-Möhringen aus steuert(e) AFRICOM und von Stuttgart-Vaihingen aus EUCOM und SOCEUR die allesamt völkerrechtswidrigen Angriffskriege in Afghanistan, Irak, Syrien.

Da nimmt man zum Beispiel als Kollateralschaden den Tod von 500 000 irakischen Kindern in Kauf dafür, dass die USA in den Jahren zuvor Saddam Hussein selbst herausgefüttert haben. Man mag über Assad denken, was man will – der gescheiterte Versuch des Regimechange war ein aggressiver Akt, ausgeführt hauptsächlich über Ramstein. Ramstein und die Stuttgarter Kasernen sind deutsches Hoheitsgebiet.

Es schreit zum Himmel, dass deutsche Politik da keinen Zugriff hat. Spätestens mit den Vier-plus-zwei-Gesprächen und der außenpolitischen Autonomie Deutschlands 1990 hätte dies beendet werden müssen. Artikel 26 (1) des Grundgesetzes sagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

Es ist also ein klarer Grundgesetzauftrag: Amis raus aus Deutschland. Zudem sind die USA derzeit ein hoch dysfunktionales Land mit extremer Verschuldung, ungelösten inneren Konflikten, Bürgerkriegsgefahr, grassierender Pandemie, massiver Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise, nicht fähig, sich über Tatsachen auch nur zu unterhalten. Wankende Riesen sind gefährlich – der Abstand kann nicht groß genug sein.