„Die Rentner müssen bluten“

Lydia Hofstadt, Erkenbrechtsweiler. Wenn man morgens die Zeitung in die Hand nimmt und die fettgedruckten Überschriften liest, schwillt einem der Kamm. Die Ungereimtheiten bei Stuttgart 21, Steuersenkungen oder nicht, Kassensturz in Baden-Württemberg, der große Schluck aus der Pulle durch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten und zu guter Letzt noch das Konzept der Steuererleichterung des Ex-Verfassungsrichters Kirchhof.

Am 30. Juni lesen wir, dass Finanzminister Nils Schmid die Erblasten der Vorgängerregierung beklagt – aber bereits am 1. Juli wird die satte Steigerung der Diäten um 4,55 Prozent zuzüglich der Erhöhung der Kostenpauschale bekannt gegeben. Wie ernst ist der Wille zum Sparen der Regierungsparteien zu nehmen? Er hört wie immer am eigenen Geldbeutel auf.

Auch die Bundestagsabgeordneten stehen mit ihren Erhöhungen in keiner Weise nach, nur die Linkspartei stimmte gegen die Erhöhung, wohl wissend, dass sie den Beschluss nicht kippen kann. Ich habe an das Büro von Herrn Gysi geschrieben und angeregt, dass die Abgeordneten geschlossen die Erhöhung einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stellen, das würde die Glaubwürdigkeit stärken.

Am 7. Juli wird uns nunmehr von der UNO bestätigt, dass wir in einem unsozialen Land leben, in dem viele Menschen von einem würdigen Leben nur träumen können und 13 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das deckt sich mit dem Artikel „Kaufkraft der Rentner schwindet“. Da wurde errechnet, dass die Renten in den vergangenen zehn Jahren um real 7 Prozent gefallen seien. Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass die Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt seien. Wenn wir uns aber die Löhne und Gehälter der letzten Jahre vor Augen führen, so ist da kein annähernd so hoher Verlust festzustellen. Eines steht fest, von dem viel gepriesenen Aufschwung sind wir Rentner ausgeschlossen.

Das trifft auch bei der diskutierten Steuerermäßigung und -vereinfachung zu. Jeder Gutverdienende kann seine Steuerschuld durch Absetzen von Werbungskosten, Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen und so weiter beträchtlich ermäßigen. Wenn also das Modell, ein Einheitssteuersatz der Einkommenssteuer von 25 Prozent, des Professors Kirchhof zum Tragen käme, wären alle Gutverdiener fein heraus und nur der Rentner müsste auch hier wieder bluten.