Die Politiker und die Staatsfinanzen

Joachim Löther, Frickenhausen. Die in den vergangenen Wochen entstandene Debatte über die Renten macht viele Menschen wütend und unsicher. Angebliche Zusatzleistungen, die man ja beantragen können soll, wie Frau von der Leyen wahlkampftaktisch gut propagiert hat, haben sich als Mogelpackungen herausgestellt. Der arbeitende Einzahler solle ja privat zusätzlich Vorsorge treffen, erzählte man schon vor Jahren. Zuvor wurden diese Kürzungen von gerade diesen Menschen beschlossen. Was aber ist mit denen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen?

Um Zusatzvorsorge zu treffen, sind die möglichen Zeiten zu kurz und die finanziellen Mittel meist auch nicht vorhanden. Dass die Riester-Rente eine Mogelpackung ist, zumindest für jene, die im genannten Zeitrahmen betroffen sein werden, hat sich auch schon rumgesprochen.

Jetzt will man auch noch an die Betriebsrenten ran. Klar, hat jeder. Nur weil Regierungen der Vergangenheit aus der eigenen Unfähigkeit heraus Gelder aus der Rentenkasse anderweitig ver(sch)wendet haben, sind diese nun weg. Und die Einzahler, die heute oder in den nächsten Jahren schon Ansprüche hätten, verlieren nur. Dann ist es nur legitim, dass die fehlenden Beträge aus Steuermitteln getragen werden, um diese Gelder der angestammten Verwendung zurückzuführen. Leider machen viele Menschen den Fehler, den Staatshaushalt mit einem Handwerksbetrieb zu vergleichen. Da wird neuverschuldet auf Teufel komm raus, obwohl die Staatsverschuldung bei uns deutlich höher ist als zum Beispiel in Griechenland oder Spanien. Würde man mal schauen, was tatsächlich an Finanzmitteln vorhanden ist, die Fixkosten abziehen und dann erst verteilen, dann würde es uns allen nach einer Durststrecke besser gehen.

Die Finanzminister sind heute scheinbar nicht mehr in der Lage, das alles zu bewältigen, denn dann müsste man ja mal richtig arbeiten. In Prestigeprojekten wie dem Nürburgring werden Millionen vergraben und der Steuerzahler hält den Kopf dafür hin.

Wenn Arbeitnehmer dann erkranken, was häufig Folge von zum Teil massivem Druck in den Betrieben ist, werden sie nach 15 Monaten etwa von den Krankenkassen ausgesteuert und fallen ins Hartz-IV-Loch. Man streicht dann Leistungen, die im Laufe eines ganzen Lebens angespart und erarbeitet wurden. Erst wenn man nachweisen kann, dass nix mehr da ist, dann gibt es einige Euros zum Leben. Mit welchem Recht maßen sich Menschen an, dicke Ehrensoldbeträge zu bekommen, wenn da doch keine Ehre zu erkennen ist? Von dem Geld könnte man einigen Familien den Weg ins Arbeitsleben finanzieren. Da hört es mit dem Sozialstaat auf, denn das ist unmenschlich. Ich hoffe nur, dass die Wähler sich dessen bewusst sind. Solange die Regierung nicht zur finanziellen Transparenz gezwungen wird und keine persönliche Verantwortung gefordert ist, ändert sich nichts. Ich habe Angst vor der Zukunft.