Die Personalien der Ampelkoalition

Hans Köhler, Wendlingen.

Die Aufregung ist groß: Die AfD bekam den Vorsitz im Innenausschuss; ausgerechnet in dem Ausschuss, der unter anderem auch für das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das die Hälfte der AfD beobachtet, zuständig ist. Das ist ein unerträglicher Zustand! Daran sind ausschließlich die Grünen schuld, denn sie wollten Anton Hofreiter, der kein Minister werden durfte, dafür mit einem Ausschussvorsitz entschädigen.

Und Herr Hofreiter entschied sich für den Europaausschuss, auch aus grün-strategischen Gründen. Denn dadurch haben sich die Grünen den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung. Die Folge wird sein, dass die Grünen alle wichtigen Personalentscheidungen in Brüssel allein treffen können, zum Beispiel in der Ständigen Vertretung. Die Grünen können damit Sachentscheidungen in Brüssel herbeiführen, für die es im Deutschen Bundestag, auch in der Ampelkoalition selbst, möglicherweise keine Mehrheit gibt. Doch die Koalition wird zustimmen müssen, weil dies dann vom europäischen Recht vorgegeben wird.

Das betrifft die gesamte Umweltgesetzgebung, die Klimapolitik und die Landwirtschaftspolitik, auch große Teile des sogenannten Green Deal. Die Grünen werden mit Brüssel über Bande spielen. Das heißt zum Beispiel konkret: Wenn die Grünen in der Bundesregierung keine noch höheren Energiepreise durchsetzen können, werden sie es über Brüssel versuchen. Da müssen die SPD und die FDP als Koalitionspartner und erst recht die Union in der Opposition höllisch aufpassen.

Und noch eines: Olaf Scholz hat eine sehr interessante Personalie im Kanzleramt installiert: Jörg Kukies, ein ehemaliger Juso und ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, bekommt nicht nur die Abteilung Europa, sondern auch den Wirtschaftsbereich. Hat man dazu irgendwelche kritischen Kommentare gelesen oder gehört? Nein! Friedrich Merz wird von linker Seite und von Teilen der Medien bis heute noch vorgeworfen, dass er bei Blackrock war. Sein Pech: Er hat halt keine jungsozialistische Vergangenheit vorzuweisen.