Die NATO und das Völkerrecht

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Kommentar „Sonntagsreden“ vom 10. November. Irgendwie hatte ich beim Lesen des Kommentars von Christoph Reisinger das Gefühl, er wollte durch dröhnende Schuldzuweisungen an Wladimir Putin die etwas missglückte Feier zum 25-jährigen „Mauerfall“ vergessen machen. Nach der peinlichen Darbietung von Wolf Biermann im Bundestag (bei der ich mich gefragt habe, wann wohl mal andere Bürger die Chance bekommen, im Bundestag ihre private Meinung über Parteien zum Besten zu geben), funktionierte der Ehrengast Gorbatschow auch nicht wie geplant.

Michail Gorbatschow hat sich nicht mit Sonntagsreden begnügt, er hat auf die Gründe für den Ukraine-Konflikt hingewiesen, indem er das gebrochene Versprechen des Westens bezüglich der NATO-Ausdehnung an russische Grenzen erwähnt hat. Zum Glück haben wir so eloquente Mitarbeiter in unserer Regierung wie Steffen Seibert. Der hat im Namen unserer Regierung gekontert, dass nicht die NATO in jüngster Zeit das Völkerrecht gebrochen hätte.

Diese Äußerung muss man sich mal ganz langsam durch sämtliche Hirnwindungen gehen lassen. Vor 16 Jahren im ehemaligen Jugoslawien hat die NATO das Völkerrecht gebrochen. Vielleicht auch in den letzten 13 Jahren in Afghanistan mit der Tötung von Zivilisten durch Drohnen oder sogar vor drei Jahren mit der etwas eigenwilligen Auslegung einer Flugverbotszone über Libyen mit anschließendem Kopfschuss für Gaddafi durch die NATO-unterstützten Rebellen. Aber in jüngster Zeit hat der Russe das Völkerrecht gebrochen, ätsch!

Ich denke, so eine perfide Wahrheit kann man wirklich nur Steffen Seibert verkünden lassen und hoffen, dass der Großteil der Medienkonsumenten weiter vor sich hindämmert und glaubt, Seibert wäre immer noch Anchorman des Heute-Journals im ZDF.

Nochmal zurück zu Herrn Reisinger. Wer sich auch heute noch (zu Recht) über die Ereignisse vor 25 Jahren freut, sollte sich trotzdem hinterfragen, warum damals nicht die historische Chance genutzt und die NATO aufgelöst wurde. Ich meine, das Fortbestehen und Erweitern der NATO sind die Hauptgründe für den neuen Kalten Krieg und die Anheizer desselben sitzen auf der anderen Seite des Atlantiks.