Die Lasten trägt der Steuerzahler

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher Die Linke, Kreisverband Esslingen. Zu den Artikeln „Atommeiler werden nach Störfall überprüft“ und „Das technische Fossil abwracken“ vom 6. Juli. 1967 war das Salzbergwerk Asse zum Forschungsendlager erklärt worden. Zwei Jahre später war in einer Genehmigung für das Kernkraftwerk Unterweser gar von „umfangreichen Untersuchungen“ des Bergwerks die Rede. Diese ergäben, „dass radioaktiver Müll dort jahrhundertelang ohne Gefahr des Entweichens gelagert werden kann“. Alle Erwartungen und Versprechungen haben sich als unrichtig erwiesen. Niemand weiß derzeit, welche Kosten in der Anlage verborgen sind. Das Bergwerk muss nun stabilisiert werden, womöglich werden strahlende Fässer wieder geborgen.

Mit zwei Milliarden Euro wäre der Bund nach ersten Schätzungen noch billig davongekommen. Wohl gemerkt: der Bund. Denn die Entsorgungs-Verträge von einst waren abschließend. Von möglichen Folgekosten für die Unternehmen war darin nicht die Rede. Die trägt jetzt der Steuerzahler! Auf Druck der Energiekonzerne hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum) als Betreiberin des maroden Endlagers Asse II im Jahr 1975 ihre Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll gesenkt. „Es gab eine heimliche Allianz zwischen der Politik und den Atomkonzernen“, so Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die Atomindustrie hatte ein Entsorgungsproblem. Um es zu lösen, wurde die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Die Energiekonzerne handelten getrieben von Profitgier und die Politik hat sie dabei unterstützt.“ Die Störanfälligkeit dieser Anlagen zeigte sich erst jüngst wieder bei dem Atomkraftwerk Krümmel. Die privatwirtschaftlich organisierte Energieversorgung ist an ihre Grenzen gestoßen. Wer den Profit der Aktionäre vor die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung stellt, hat jede Legitimation verloren. Die Linke, Kreisverband Esslingen, solidarisiert sich daher mit allen Gruppen, die am 4. Juli vor dem AKW Neckarwestheim darauf aufmerksam gemacht haben, dass im Falle einer CDU/FDP-Koalition den Atom-Konzernen trotz des bekannten Endlagerproblems weiter gestattet werden wird, ihre uralten, abgeschriebenen Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Ich meine, eine FDP/CDU-Koalition gilt es zu verhindern. Sie bedeutet, dass den Bürgern weiterhin Hochrisikotechnologien wie Kernkraft oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aufgenötigt werden.