Die Kosten trägt der Steuerzahler

Ulrich Deuschle, Notzingen, Kreisvorsitzender der Republikaner. Zum Artikel „Neue Prognose: 800 000 Asylanträge bis Jahresende“ vom 20. August. Die Anhebung der zu erwartenden Asylzahlen durch Innenminister de Maizière auf 800 000 deutschlandweit und 100 000 für Baden-Württemberg mit geschätzten Kosten von über acht Milliarden Euro setzt die zuständigen Stadt- und Landkreise enorm unter Druck. Dabei ist es zweitrangig, welche staatliche Organisationseinheit die Kosten formal übernimmt; am Ende trägt sie sowieso der gleiche Steuerzahler. Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, dass es sich bei hunderttausendfachem Zustrom nach Europa um ein Flüchtlings- oder Asylantenproblem handelt, das sich mit Organisationsgeschick und guter Moral lösen lässt.

Es geht vielmehr um Menschen, die sich zum größten Teil als Einwanderer mit hohen Ansprüchen an das deutsche Sozialsystem sehen. Die politische Vernunft würde eine schnelle Änderung des bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrechts mit Sofortmaßnahmen wie Aussetzung des Schengen-Abkommens, Einführung von Kontrollen an unseren Grenzen, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Streichung von Bargeldleistungen bedingen. Doch vernünftig geht es in unserem Land leider nicht zu. Die politisch-gesellschaftliche Klasse ist weder bereit noch in der Lage, die veränderte Situation einer Masseneinwanderung mit kaum integrierbaren Zuwanderern zu erfassen, geschweige mit ihr verantwortungsvoll umzugehen. In Suhl ist es sogar so weit gekommen, dass Asylbewerber Polizisten verletzen. Ein Staat, der so mit sich umspringen lässt, macht sich nicht nur bei den illegalen Einwanderern lächerlich, er verliert auch bei den gesetzestreuen Bürgern wegen offensichtlicher Hilflosigkeit deren Loyalität. Aber so weit darf es nicht kommen.