Die Bundesregierung und Antisemitismus

Helmut Sterr, Frickenhausen-Linsenhofen. Zum Artikel „Antisemitismus wird stärker erforscht“ vom 8. April. Frau Karliczek (CDU) sprach von einer inakzeptablen und abscheulichen „Judenfeindschaft“, die es in Deutschland nach wie vor gebe und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. Zur Erforschung des Judenhasses sollen jetzt zwölf Millionen Euro bereitgestellt werden. Beispiele des Judenhasses in Deutschland: Wir bezahlen die Terrororganisation PLO dafür, dass sie Juden ermordet. 2019 hat die Bundesregierung 110 Millionen Euro bezahlt und ist damit der größte bilaterale Geldgeber. Das ist mehr als ein Drittel, die die PLO für die Ermordung von Juden ausgibt.

Im August 2019, nur sechs Tage nach dem Mord an der israelischen Rina Shnerb, empfingen die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident Mahmud Abbas in Berlin. Eben jenen Mann, der zur Ermordung von Juden aufruft, Mörder als „Helden“ und „Märtyrer“ verherrlicht und diese mit Geld honoriert. Wer stimmt bei den Vereinten Nationen für fast jede Resolution gegen Israel und sorgt dafür, dass diese Institution missbraucht wird, um Israel an den Pranger zu stellen. Deutschland. Wer war gegen den FDP-Antrag, der die Bundesregierung zu einer Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens auffordert? Die deutsche Bundesregierung. Wer hat eine Zweckgesellschaft gegründet mit dem Ziel, den Handel des iranischen Regimes mit der EU zu stärken? Die deutsche Bundesregierung. Wo findet alljährlich der Al-Quds-Marsch statt, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird? In Berlin, dem Regierungssitz!

Deutschland steht nicht an der Seite Israels. Unsere Regierung hat aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nichts gelernt. Ihre Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten. Notwendig sind keine zwölf Millionen Euro zur Erforschung des Judenhasses, sondern vor allem mehr Mut und Ehrlichkeit! Anfangen mit der Bekämpfung des Judenhasses kann die Regierung bei sich selbst, in den eigenen Reihen.