Die Bevölkerung muss ganz laut protestieren

Hellmut Kuby, Nürtingen. Zum Leserbrief „Entspannungspolitik auf der Kippe“ vom 1. Dezember. Jeder Mensch auf der ganzen Welt möchte friedlich, das heißt in Sicherheit leben. Im Zusammenleben der Völker und Staaten bezeichnet man diesen Wunsch als (berechtigtes) Sicherheitsinteresse, denn das Sprichwort (Wilhelm Tell) sagt, „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“. Wenn das richtig ist, dass es Gute und Böse gibt, ist klar, dass sich der Gute vom Bösen bedroht fühlt. Müssen wir diese Gut-Böse-Behauptung aus unserer Erfahrung zum Beispiel mit der deutsch-französischen Erbfeindschaft nicht in Fragen stellen?

Wir kannten uns nicht oder zu wenig und ließen uns von selbstgewählten Politikern und Führern um eigener Vorteile willen, die sie uns versprochen hatten, in Kriege und folgendes Elend hineintreiben. Müssten die Menschen in allen Ländern – natürlich auch wir – nicht daraus lernen im Umgang mit ihren Nachbarn? Der Kalte Krieg ist seit 1990 beendet. Die gegenseitige atomare Abschreckung hatte einen heißen Krieg verhindert, der westliche Kapitalismus hat über den östlichen Kommunismus der Weltmacht Sowjetunion gesiegt, der (militärische) Warschauer Pakt löste sich auf, fünf ehemalige Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, Ukraine) wurden selbständige Staaten, Amerika (USA) hatte sein Ziel „Die einzige Weltmacht“ (fast) erreicht und setzte auch in Europa seine Strategie der Vorherrschaft fort, indem es unter anderem Russland (das größte Land der Welt) eine Regionalmacht nannte und die NATO (ein Militärbündnis) bis an seine Grenzen auszudehnen versucht, wodurch sich Russland bedroht fühlt.

Welcher denkende Mensch kann das Putin übel nehmen, wenn er versucht, sich in dessen Lage zu versetzen – eine Voraussetzung von (Außen-)Politik. Bereits 2007 hat Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz die westliche Politik gegenüber Russland als inakzeptabel gebrandmarkt, ohne dass „die Sieger von 1990“ in ihrer Position der Überlegenheit diese Warnung „des Besiegten“ ernst genommen hätten. Wir erleben zurzeit, wohin das Versagen von Politik trotz aller gegenteiligen Propaganda für die Menschen geführt hat: zu Kriegsangst. Trotz der weit verbreiteten Ablehnung von Krieg hält ein großer Teil der deutschen Bevölkerung die westliche Politik gegenüber Russland für alternativlos. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir müssen laut protestieren und eine Politik ganz im Sinn von Willy Brandt fordern: „Nicht der Krieg, der Friede ist der Vater aller Dinge.“