Die Bahn und ihr primäres Ziel

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Chaos mit Klimaanlagen in 20 Zügen“ vom 6. Juni. Es ist noch nicht richtig Sommer und schon mussten wieder 16 EC-Züge wegen defekter Klimaanlagen aus dem Verkehr gezogen werden. Unvergessen sind die Meldungen vom vergangenen Winter, als Züge wegen defekter Heizungen ausgewechselt werden mussten, und schon im letzten Sommer verwandelten sich die Züge in Backöfen. Offensichtlich ist der Bahn das Wohlergehen ihrer Nutzer egal. Bahnvorstand Grube erklärte, die Bahn sei eine Aktiengesellschaft und ihr primärer Zweck sei die Erzielung von Gewinn. Den Nutzern wird also einmal Frieren und das andere Mal wird ihnen Schwitzen für mehr Gewinn abverlangt. Dies muss auch denen immer wieder gesagt werden, die im Projekt „Stuttgart 21“ immer noch einen Nutzen für die Allgemeinheit sehen wollen: Der Sinn dieses Projektes besteht darin, Profite für die Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft zu generieren.

Im Januar 1994 wurde die damalige „Deutsche Bundesbahn“ in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt. Dies war nichts anderes als eine Enteignung aller Bürger und Steuerzahler. Zwar hat die Finanzkrise verhindert, dass die Bahn bislang an „Investoren“ verkauft wurde – das derartige Konzept besteht aber nach wie vor. Die jetzigen Bahnmanager wollen wohl künftigen Investoren vorführen, dass sie ihr Handwerk verstehen. Die gegenwärtigen Defekte an Wagen und Lokomotiven sind die Folge von rabiaten, modischen Kostensenkungsmaßnahmen. Die Bahnmanager signalisieren künftigen Investoren: „Wie es den Mitarbeitern der Bahn geht, wie es den bis dato schon nicht gerade verwöhnten Kunden der Bahn geht, wie es den Bürgern und der Umwelt zum Beispiel bei der Weiterführung des Projekts S 21 geht, ist uns egal! Hauptsache, die Profite stimmen.“

Etwa zeitgleich mit der Bahn wurde den Bürgern die Verfügungsgewalt über die Strom- und Wasserversorgung genommen. Krankenhäuser wurden privatisiert, die Renten- und Krankenkassen wurden in Richtung Privatisierung auf den Weg gebracht. Nirgends waren bessere und preisgünstigere Leistungen für den Bürger das Ergebnis – das Gegenteil war der Fall! Jetzt müssen erhebliche (Steuer-)Gelder aufgewandt werden, um vormals privatisierte Unternehmen und Einrichtungen wieder zu rekommunalisieren. Öffentliche Dienstleistungen und Güter sollen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung zugänglich sein. Die Kommune ist der richtige Ort für eine bedarfsnahe Planung. Für „Die Linke“ ist deshalb Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt. Bundesweit tätige Dienstleister müssen wieder zurück unter demokratische Kontrolle. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge!