Der Überschuss bei der Arbeitsagentur

Peter Kreuzhof, Bempflingen. Zum Artikel „Bundesagentur für Arbeit schafft hohen Überschuss“ vom 28. Dezember.

Die Bundesagentur für Arbeit hat 7,8 Milliarden Euro den Rücklagen zugeführt, weil sie offenbar nicht benötigt wurden. Was ist denn da passiert? Hat da eine Organisation der staatlichen Daseinsvorsorge ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Vor dem Hintergrund eines eklatanten Fachkräftemangels, von Heerscharen gering qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitsloser in den noch immer über zwei Millionen Arbeitsuchenden lässt die Nichtverwendung der verfügbaren Haushaltsmittel nur den Schluss zu, dass entweder eine falsche oder gar keine Planung für Aktivitäten am Arbeitsmarkt für 2015 vorlag.

Heißt doch die Aufgabe des Gesetzgebers immer noch, Arbeitslosigkeit zu beenden beziehungsweise zu verhindern und die Beschäftigtenstruktur zu verbessern. Vor dem Hintergrund nicht erst jetzt zugewanderter gering qualifizierter Ausländer steht ein breites Aufgabengebiet für eine Arbeitsagentur. Könnte es sein, dass man zu sehr mit sich selbst und dem Lieblingsthema der Geschäftsführung, dem „Controlling“, beschäftigt ist? Und außerdem scheinen die Gremien der sogenannten Selbstverwaltung sich auch nur noch selbst zu verwalten. Bei 7,8 Milliarden Euro nicht der Gesetzesaufgabe zugeführten Haushaltsmitteln sollten mindestens aber bei den verantwortlichen Politikern die Alarmglocken schrillen. Mit „Wir schaffen das“ wird es sonst nämlich nichts.