Der Staat und die Schulden

Hans Müller, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Krisenstimmung lässt Verbraucher kalt“ vom 25. Mai. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist eine alte Weisheit aus der Zeit, als es noch kein modernes Bankensystem gab. Aber an Wahrheit hat sie nichts verloren.

Wir Deutschen haben mit unserer Kauflaune bisher bei uns die Wirtschaft angekurbelt und eine Rezession verhindert! Es wird nicht mehr gespart! Das wird ja auch von Politik und Zentralbank so gewollt und deshalb schon seit Jahren das Zinsniveau nach unten manipuliert.

Ist es aber nicht doch so, dass viele insbesondere ältere Leute inzwischen aus Angst vor der Inflation in „Sachwerte“ investieren, weil sie das Gefühl haben, dass es so nicht unbegrenzt weitergehen kann und man deshalb lieber heute als morgen noch etwas günstig kauft? Dieser Einfluss von Politik und Notenbank ist jedoch meines Erachtens absolut unsozial, weil es diejenigen bestraft, die sparen und Rücklagen zum Beispiel für die Altersvorsorge anlegen wollen.

Wir rechnen heute schon nicht mehr nur in Millionen, sondern unvorstellbaren Milliarden- und Billionen-Beträgen. Auch unsere Bundesrepublik ist mit etwa zwei Billionen Euro verschuldet! Finanzminister Schäuble freut sich über die niedrigen Zinsen, die er für die Staatsschulden ausgeben muss. Man kann damit viel mehr neue Schulden verzinsen. Das heißt, selbst bei Hochkonjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen kommen die Politiker nicht aus mit dem Geld, das die Steuern einbringen.

Aber Geld spielt keine Rolle. Das ist beim Berliner Flughafen genauso wie bei der Elbphilharmonie, aktuell bei der Euro-Drohne und beim Bahnprojekt S 21. Da hört und sieht man nichts mehr von den Grünen bei uns im Landtag. Da wird ein Nationalpark geplant, und entschieden wird im Landtag auch gegen die betroffene Bevölkerung, weil es sich ja um Staatswald handelt.

Wer ist denn der Staat? Es ist doch unser Wald und unsere Stadt und unser Park und unser Bahnhof in Stuttgart. Und deshalb gehen immer noch viele zu den Montagsdemos in Stuttgart, um dagegen zu protestieren. Von wegen Politik des „Gehörtwerdens“ und „Diskussion auf Augenhöhe“: Der Fraktionszwang ist offensichtlich wesentlich stärker als die eigene Überzeugung der gewählten Abgeordneten und der Sessel im Parlament oder im Ministerium wichtiger als die früheren Ziele und Versprechungen. Für mich ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Einzige Alternative ist bei der nächsten Wahl außer der „Linken“ die „AFD: Alternative für Deutschland“.