Der Regierung den Spiegel vorhalten

Gerhard Mayer, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Deutschland schafft das“ vom 9. März.

Dass die Politik über ihren Schatten gesprungen ist und ukrainischen Flüchtlingen das Asylgesetz erspart, ist ein großer Fortschritt und lobenswert. Die den Ukrainern gewährte Freizügigkeit bekommen syrische Flüchtlinge nicht. Zurzeit erlebe ich, wie eine syrische Familie unbarmherzig von deutschen Behörden getrennt wird. Einem Familienmitglied wurde von der Polizei in Bulgarien gewaltsam ein Fingerabdruck abgenommen. Ohne Sprachkenntnisse war ihm nicht klar, dass dies ein Asylantrag war. Das Bundesamt für Migration und die Verwaltungsgerichte kennen da kein Pardon.

Richter, die ja selber nicht betroffen sind, haben festgestellt, dass man in Bulgarien auch ohne den Rückhalt der Familie und ohne Hilfestellung des Staates bei Spracherwerb und Arbeitssuche gut leben kann. Wenn nach dem Grundgesetz niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf, handelt es sich um schreiendes Unrecht, wenn das Asylgesetz nur bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby haben, angewendet wird. Ich erwarte von Journalisten, dass sie nicht nur die Regierung loben, sondern solche Verwerfungen aufzeigen und der Regierung den Spiegel vorhalten.