Der harte Kurs

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Zum Artikel „Moskau meldet: Truppen abgezogen“ vom 23. August. In Brüssel hat man sich gewaltig geirrt, als man glaubte, das große Russland werde die Demütigungen, die man ihm instinktlos zugefügt hat, ohne Reaktion wegstecken. Man zeigte wenig Fingerspitzengefühl bei der massenhaften Osterweiterung der EU. Man schaffte damit einen Zustand, den jeder Militär als Bedrohung ansieht, nämlich in die Zange genommen zu werden.

In diesem Falle im Norden durch die Baltischen Staaten und im Süden durch die Schwarzmeer-Anrainer. Man nahm keine Rücksicht auf die besonderen Beziehungen zu Serbien, die noch aus der Panslavismus-Bewegung stammen, als das Kosovo, das unter Belgrad sehr gelitten hatte, von den Europäern als selbstständiger Staat anerkannt wurde. Das war im Februar dieses Jahres. Moskau drohte daraufhin mit entsprechender Behandlung der Separatisten-Republiken rund um das Schwarze Meer. Man brauchte nur noch einen entsprechenden Anlass.

Den lieferte jetzt der Präsident von Georgien, als er nach etlichen Provokationen die hauptsächlich von Russen bewohnte südossetische Hauptstadt angreifen ließ.Das Eingreifen der Russen war gut vorbereitet. Die Härte und brutale Rücksichtslosigkeit steht in keinem Verhältnis zu dem Konflikt. Man spricht von einigen tausend Toten und Zehntausende sollen auf der Flucht sein. Es sollte wohl auch gleichzeitig Einschüchterung gegenüber nicht willfährigen Ländern sein.

Putin setzt seinen Vergeltungsschlag dort an, wo es die Europäer am meisten zu spüren bekommen. Georgien ist die Tür zu den riesigen Erdöl- und Gasvorkommen, die unter dem Kaspischen Meer vorhanden sein sollen. Durch dieses Land würde die einzige von den Russen nicht kontrollierte sogenannte Nabucco-Pipeline aus Aserbeidschan gen Westen führen und dem Westen mehr Unabhängigkeit bringen.

Wenn zur Zeit ein gewollter technischer Defekt die Lieferungen behindern würde, bekäme der ganze Westen den Schüttelfrost. Die Zeichen stehen nicht auf Entspannung. Auch der von den Amerikanern favorisierte Raketenschild in Polen und Tschechien dürfte nicht zur Deeskalierung beitragen. Die Russen haben dafür die Mitarbeit in der Nato auf Eis gelegt. Während Frankreich und Deutschland weiterhin auf Dialog mit Moskau setzen, verlangen die anderen Mitgliedsstaaten den harten Kurs.

Das weitere Vorgehen hängt vor allem davon ab, wie schnell Moskau seine Truppen abzieht, ob Tiflis sein Land feindfrei melden kann oder wie viel sogenannte Friedenstruppen noch im Land verbleiben werden. Eines ist sicher, der Graben zwischen Ost und West ist breiter und tiefer geworden und zeigt vor allem die Hilflosigkeit des Westens. Man kann die amerikanische Politik mögen oder nicht, aber ohne diese Rückendeckung ist die EU ein zahnloser Tiger.