Der föderative Staat und die Länderchefs

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Wenn während der heutigen Pandemie eine Mehrheit oder eine Anne Will nach der durchgreifenden Kanzlerin rufen, die es ihrer Meinung nach geben könnte, sollte eine selbstkritische Hinterfragung der Kräfteverhältnisse auf Bundesebene hier Licht in falsche Schlüsse bringen. Eine vorsorgliche „Notverordnung“ zu Ostertagen zum Beispiel, die eine in sich souveräne Kanzler-Entscheidung war, scheiterte am politischen Geleit einiger Bundesländer, weil sich deren Führer einem hausgemachten „Volks- und Wirtschaftsbegehren“ für gewohnte Osterbedingungen beugten. Trotz Corona-Inzidenzen und vorhandenen Kühlschränken und -truhen durfte es deshalb kein Thema sein, Ostereinkaufstage zu sperren.

Angela Merkel, die hier eine Ankündigung und deren Aufhebung zum schuldhaften Verhalten ihrer Person erklärte, verdient mehr als nur unseren vollen Respekt. Sie nahm damit das Versagen von Länderchefs auf sich; sicherte so einen noch möglichen Zusammenhalt – ohne jemand vorzuführen. Unverzeihlich, in diesem Kontext, wirkt die sich zurücklehnende, mangelhafte Führungsqualität von einigen Ministerpräsidenten.