Der Bürger hat kein gutes Gefühl

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Die Ernennung von Philipp Rösler zum Gesundheitsminister ist eine Überraschung, doch der Arzt mit den Kenntnissen aus der Praxis scheint der geeignete Mann für diesen schwierigen Posten zu sein. Trotz des forschen Auftretens des Herrn „14,6 Prozent“ Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen wird die FDP die gleiche Suppe auslöffeln müssen, die von Frau Merkel mit den Zutaten von Herrn Schäuble gekocht wird. Außerdem wird die Partei erkennen müssen, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit immer noch die Barriere des Machbaren liegt. Deshalb ist gerade dieser Sektor mit enormem Wagnis verbunden.

Schon viele Heilungsversuche wurden unternommen, aber genesen ist der Patient Gesundheit leider nicht. Doch zunächst bleibt alles beim Alten. Man hat dies heiße Eisen aus dem Feuer genommen und will es erst 2011 weiterbearbeiten.

Gerade die FDP setzt sich in ihrem Programm für eine handfeste Gesundheitsreform ein und hat sich für die Abschaffung des Verwaltungsmonsters Gesundheitsfonds stark gemacht. Sie plädiert für Freiheit der Krankenkassen und gegen weiteren Dirigismus von Staats wegen. Doch der wird durch die angepeilte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem – einkommensunabhängigen – Beitrag (Kopfgeld) wieder drastisch erhöht, denn Geringverdiener sollen durch steuerfinanzierten Sozialausgleich vor Überlastung geschützt werden. Dadurch wird staatlicher Gängelei wieder Tür und Tor geöffnet.

Einen Teil des Kassendefizits von sieben Milliarden Euro will der Staat mit Steuermitteln aufbringen, aber an die vier Milliarden soll der Versicherte durch Zusatzbeiträge bezahlen. Auch bei der Pflege wird ein pauschaler Betrag fällig, um ein Finanzpolster aufbauen zu können.

Somit Fazit und Tendenz: Gesundheit und Pflege werden teurer. Wenn dazu bei einer bereits bestehenden Verschuldung von über einer Billion, das sind tausend Milliarden, auch noch Wahlgeschenke in Form von Steuererleichterungen von satten 24 Milliarden gewährt werden sollen, dann bleibt bei dem besorgten Bürger ein akutes flaues Gefühl zurück. Mehr Netto vom Brutto klingt gut, aber dass diese Geschenke nur über Wachstum möglich gemacht werden sollen, um das zu glauben braucht man viel Glauben, Hoffnung und Optimismus. Hasardeure sind unerwünscht.