„Den neoliberalen Unfug bekämpfen“

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Leserbrief „Die SPD und die Linke“ vom 20. Oktober. Wir haben in diesem Lande Meinungsfreiheit. Jeder darf sagen, was er will; jeder darf sich blamieren, womit er will. Jeder darf es offenbaren, wenn er seine persönlichen Ängste mit der Realität verwechselt.

Es ist überlebensnotwendig für die SPD, dass sie ihr Verhältnis zu der Linken normalisiert und überdenkt, aber wo in diesem Lande geht die SPD mit der Linken zusammen? Was soll dieses vieldeutige Raunen von einer Frau ohne Namen, die im Vorstand der Linken sitzt, selbstverständlich Ex-Stasimitarbeiterin und Stalin-Bewunderin? Wenn sie’s gibt, hat sie einen Namen; wenn nicht, gibt sie’s nicht und das ganze Gerede des Dr. Bone ist Volksverdummung, Angstmacherei und ein plumpes Ablenkungsmanöver.

In der Tat beängstigend sind nicht die Zwangsvorstellungen eines Promovierten von namenlosen, stalinistischen Phantomen – Angst machen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der schwarz-gelben Koalitionäre. Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen sind sie „da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten“ (Joachim Poß, SPD): Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende werden auf Pump finanziert. Die Schulden werden in „Schatten-Haushalten“ versteckt – genau wie die Banken ihre Bilanzen schönen, indem sie ihre „Schulden in bad banks verstecken“ (Ulrich Maurer, Die Linke).

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötsch, sprach von einem „Steuerpoker mit gezinkten Karten“. Schon die Große Koalition habe sich „darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern“. Mit der Schaffung eines weiteren Schattenhaushalts führten CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse ad absurdum.

Wir brauchen jetzt eine Opposition, die diesen schon einmal gescheiterten, neoliberalen Unfug massiv bekämpft. Das bedingt zwangsläufig ein stärkeres Zusammenwirken von SPD und Linken – die Grünen können wohl kaum einen Beitrag dazu leisten und sollten in Jamaika Urlaub machen.