Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Dieter Braunmüller; Nürtingen. Seit Monaten wird das öffentliche Bürgerforum „Bahnstadt Nürtingen“ mit Informationen und Hochglanzprospekten heiß umworben. Im Mittelpunkt stehen die Wettbewerbsergebnisse des Ersten Preisträgers. Es ergeht an die Bevölkerung die Aufforderung, mitzureden.

Das Projekt Hotel am Neckar wird dagegen stiefmütterlich behandelt. Seit der letzten Informationsveranstaltung am 19. Juni 2017, bei der die Begeisterung gegen null tendierte, gab es keine weitere städtische Veranstaltung. Die Zusage vom OB Heirich, dass die Vorschläge der Bürger in den weiteren Planungsprozess Eingang finden und eine weitere Bürgerinformation stattfinden soll, wurde bis heute nicht umgesetzt.

Stattdessen wurde und wird weiterhin trickreich versucht, das Projekt ohne Bürgerbeteiligung umzusetzen. Dies durch den sogenannten Aufhebungsbeschluss vom 22. Februar, bei dem der Oberbürgermeister mit Rückendeckung der ihn unterstützenden Fraktionen von CDU, Liberalen und Freien Wählern einen Pro-forma-Beschluss initiierte, der durch die Rücknahme des Verkaufsbeschlusses das Bürgerbegehren aushebelte und damit auch die Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerentscheid verhinderte.

Dass der Aufhebungsbeschluss nicht ehrlich gemeint war, ergibt sich dadurch, dass auf dem Rathaus bereits neue Pläne mit dem gleichen Flächenbedarf und dem gleichen Investor kursieren. Noch vor der Sommerpause soll die neue Planung zum Abschluss gebracht werden. Dass der OB und die Hotel-Gemeinderäte schon eine fertige Konzeption haben, wie sie die Bürgerinitiative und die sie unterstützenden Bürger bei der Rückgängigmachung des Aufhebungsbeschlusses und eines sich anschließenden neuen Planungs- und Verkaufsbeschlusses erneut aushebeln können, muss leider befürchtet werden.

Eine rechtliche Klärung dieser Vorgehensweise wäre angebracht. Doch dafür braucht man drei Säcke: einen Sack mit Papier, einen mit Geld und einen mit Geduld. Von alledem haben wir wenig. Zudem gilt der warnende Hinweis, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist! Wir appellieren daher erneut an die Gemeinderäte und die Verwaltung, dass sie es ernst meinen mit der Bürgerbeteiligung.