Bürger einbeziehen in Willensbildung

Kai Hansen, Nürtingen. Vor wenigen Tagen hat in der Seegrasspinnerei in Nürtingen eine denkwürdige Veranstaltung stattgefunden. Die Berliner Tageszeitung „taz“ hatte zum Thema: „Wie weit reicht Demokratie?“ eingeladen, unter anderem wurde die gerade zurückliegende Bürgerbefragung diskutiert.

Gut besucht, fand eine rege Diskussion statt, bei der sich glücklicherweise von der CDU Thaddäus Kunzmann, Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie, Andreas Mayer-Brennenstuhl, Künstler und Aktivist von „Nürtingen ist bunt“, und Florine Mahmud, Vorsitzende des Jugendrats Nürtingen, eingefunden hatten. Die geringe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid zur Anschlussunterbringung der Geflüchteten wurde unterschiedlich beurteilt. Handelt es sich um Desinteresse? Handelt es sich um Politikverdrossenheit? In diesem Zusammenhang wurde die repräsentative Demokratie verteidigt, in der gewählte Vertreter sich monatelang intensiv in Sachfragen einarbeiten und dann Entscheidungen treffen.

Andererseits wurde deutlich, dass dadurch mangels Transparenz und Plausibilität die Bürger vor Entscheidungen gestellt werden, die sie nicht verstehen und deren Folgen sie fürchten. Muss eingehende Beratung von Entwicklungen in einer Demokratie nicht frühzeitig mit den Bürgern stattfinden? Muss Politik sich nicht umstellen und die eigene Ungewissheit, den Zweifel, das Zögern in etwas Konstruktives übersetzen – und also frühzeitig die Bürger einbeziehen und den Prozess der Willensbildung und des Interessenausgleichs kompetent moderieren? Ist nicht der Dilettantismus in der komplex gewordenen Welt zur Regel geworden?

Es scheint, die „alten“ Mechanismen und Methoden verlieren an Bindungskraft. Und natürlich, das wurde auch deutlich, gibt es Alternativen. Wie zitierte die Bürgerinitiative in den 70ern, die in Nürtingen den Bau von Atomkraftbunkern unter dem Rathaus verhinderte, den Athener Perikles: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Ich füge vom selben hinzu: „Anstatt die Diskussion als Hindernis des Handelns zu betrachten, denke an sie als eine unentbehrliche Vorlage für jede weise Handlung überhaupt.“