Autobahngebühren und die Kfz-Steuer

Richard Weinzettl, Wendlingen. Zum Artikel „Südwest-CDU will Autobahn verkaufen“ vom 25. Juli. Der neue Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, sagte gegenüber der Zeitung, dass der Autobahn- und Straßenausverkauf in Deutschland in die richtige Richtung geht, und verweist auf Österreich. Aber er weiß nicht, dass die Asfinag, die das österreichische Fernstraßennetz finanziert, einen ziemlichen Schuldenberg aufgebaut hat, und sollte das in die Pleite führen, muss der Steuerzahler geradestehen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauers Etat von fünf Milliarden (Straßenbau) ist für Deutschland schon etwas dürftig. Denn bei den Mineralölsteuereinkommen liegt Deutschland hinter Großbritannien an zweiter Stelle in Europa.

Die Kfz-Steuereinkommen darf man auch nicht vergessen. Die Vignette der deutschen Autofahrer darf laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags wegen „Ungleichbehandlung mit den Autofahrern der EU-Mitgliedsstaaten“ nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Aber damit es keine Ungleichbehandlung gibt, könnte man generell die Kfz-Steuer senken. Aber nein, der deutsche Autofahrer muss ja wieder geschröpft werden. Auch das Wechselkennzeichen, das letztes Jahr nach österreichischem System eingeführt werden sollte, ist wieder in den Schubladen des Finanzministers Schäuble verschwunden. Man kann in Österreich bis zu drei Autos mit einem Kennzeichen fahren, man muss es nur an dem Auto anbringen, das man gerade bewegt. Dadurch werden Steuern und Versicherungen nur für das Auto mit den meisten PS berechnet. Aber Herr Schäuble will für alle Autos kassieren. Damit ist das Wechselkennzeichen erledigt.

Fazit ist: Der Autofahrer wird wieder abgezockt. Bei den Arbeitnehmern sieht man es beim Soli. Er wurde für zwei Jahre eingeführt und nun geht es schon über 20 Jahre. Ist das glaubwürdige Politik? Politiker sagen sparen und meinen streichen und kürzen. Sie sagen reformieren und meinen abzocken.