Aussage aus tiefster Überzeugung

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Lügenbarone und Wortbrecher“ vom 30. August. Zwar geben die verantwortlichen Redakteure in dem Beitrag zu, dass Norbert Blüms Aussage „Die Rente ist sicher“ streng genommen keine Lüge ist. Dass man Blüm trotzdem in eine Reihe mit großen Lügnern wie zu Guttenberg, Clinton und Kohl stellt, grenzt an Volksverdummung. Norbert Blüm hat seine Äußerung zum damaligen Zeitpunkt aus tiefster Überzeugung getätigt. Experten wie Winfried Schmähl, maßgeblicher Berater verschiedener Regierungen in Rentenfragen, warnten bereits damals ideologiefrei vor der Überalterung der Gesellschaft. Das weitere Funktionieren der gesetzlichen Rente wurde aber nie in Frage gestellt, vorausgesetzt man würde den Rentenbeitrag in der Zukunft moderat anheben. Schmähl wurde dann (rechtzeitig) kaltgestellt und später durch Leute wie Bert Rürup ersetzt, dessen Lösung für das Rentenproblem die zusätzliche private Altersvorsorge war und ist (Rürup steht jetzt in Diensten eines privaten Unternehmens, zusammen mit Carsten Maschmeyer, ehemals AWD).

Rürup setzte zusammen mit Politikern und Versicherungen das ideologische Credo in die Welt, dass der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen dürfe. Die so entstehende Lücke sollte unter anderem mittels Riester- und Rürup-Rente mit privater Altersvorsorge gedeckt werden. Um es zu verdeutlichen: einen geringfügig höheren Beitrag (zwei bis vier Prozent) seines Bruttoeinkommens konnte beziehungsweise kann sich der Arbeitnehmer laut Rürup nicht leisten, dafür aber mindestens vier Prozent seines Nettoeinkommens!

Das riecht nicht nur nach Wunsch, sondern sogar nach ganz vielen Wünschen der Versicherungen, die wohl am ehesten der Vater dieses Gedankens waren. Zurück zu Norbert Blüm: wie hätte er 1986 ahnen sollen, dass mehr als zehn Jahre nach seiner Aussage seine gute Arbeit in Sachen Rente ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Kanzler mit Hilfe vermeintlich neutraler Experten über den Haufen geworfen würde? Womit wir bei einem der größten politischen Lügner und Täuscher wären, der in der Aufzählung des Artikels fehlt: Gerhard Schröder. Er hat, trotz gegenteiliger Versprechungen, zusammen mit der ersten rot-grünen Bundesregierung den größten sozialen Kahlschlag der bundesdeutschen Geschichte verübt und zudem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt.