Arbeitsaufnahme wird erschwert

Gerhard Mayer, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Palmer fordert neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik“ vom 20. Februar.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die ehemalige Friedenspartei (und andere Parteien) in der Flüchtlingspolitik immer mehr den populistischen Aussagen der AfD annähert. Das eigentliche Problem wird dabei geflissentlich übersehen. Das deutsche Asylgesetz ist nach meiner Erfahrung ein riesiges, kostenintensives Arbeitsbeschaffungsprogramm für staatliche Angestellte. Vor allem das Arbeitsverbot und die Wohnsitzauflage werden haargenau überwacht (oft auch von zwei Behörden, weil wegen des überzeichneten Datenschutzes zwischen Landkreis und Stadt kein Datenaustausch stattfindet), was besonders Geduldete, man muss schon so sagen, schikaniert und Aggressionen provoziert.

Die Verwaltung hat über das Gesetz hinaus Wege gefunden, die Arbeitsaufnahme zu erschweren. So müssen Arbeitgeber, die bereit sind, einen (nicht aus der Ukraine kommenden) Flüchtling einzustellen, einen vierseitigen Antrag ausfüllen, in dem sie zur Firmengründung, zur Firmengröße und auch zu eventuellen Steuerschulden Aussagen machen müssen. Mehrere Mittelständler haben mir schon mitgeteilt, dass sie nicht die Zeit haben, solche Anträge zu bearbeiten. Trotz dem Wegfall des Vorrangprinzips werden die Anträge dann noch an das Jobcenter weitergereicht um zu prüfen, ob Tarifverträge eingehalten werden.

Das dauert dann auch noch ein paar Wochen, sodass dann oft nach der Genehmigung der Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung steht. Nicht vergessen kann ich den Fall eines Flüchtlings, dem (trotz Fürsprache des Gemeindepfarrers) drei Jahre lang eine Arbeitsaufnahme verwehrt wurde. Das hat den Steuerzahler (Miete und Unterhalt werden in dieser Zeit bezahlt) mit Berücksichtigung nicht geleisteter Sozialabgaben mindestens 20 000 Euro gekostet. Nur bei dem einen Flüchtling. In der Praxis des Asylgesetzes hat die Bezahlung von Unterhalt eindeutig den Vorrang vor einer Arbeitsgenehmigung.