Amoklauf und Renten

Wolfgang Braun, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Konsequenzen aus Amoklauf“ vom 25. April. Die Regierung Oettinger bekommt offenbar kalte Füße, dass sie durch ihre Reaktion auf die Ereignisse in Winnenden bei den anstehenden Wahlen Boden verliert.

Inzwischen kommen auch in dieser Zeitung ausgewiesene Fachleute wie Adolf Gallwitz von der Polizeiakademie in Villingen-Schwenningen zu Wort. Gallwitz erklärt, dass die Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts nicht sachdienlich sei. Die Landesregierung möchte daher das Thema „Waffen“ aus den anstehenden Wahlkämpfen heraushalten. Der Landtag hat eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Jahresende darüber berichten soll, ob und welche Konsequenzen aus dem Amoklauf zu ziehen seien.

Vielleicht wird in diesem Bericht endlich einmal kritisiert, dass alle Unglücke dieser Welt, welche die Menschen in unserem Lande berühren, für gewisse Politiker Anlass sind, sich mit markigen Worten in Szene zu setzen. Ihre Vorschläge laufen nicht selten darauf hinaus, verfassungsmäßige Rechte der Bürger einzuschränken.

Die Betroffenheit und die Trauer der Menschen über die Ereignisse von Winnenden sind nur zu verständlich. Das Risiko für den einzelnen Bürger, einem Amokläufer zum Opfer zu fallen, ist jedoch bei nüchterner Betrachtung etwa eins zu ein paar Millionen. Es besteht deshalb kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Politiker müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie in der Lage sind, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen, die Situation der Mehrheit der Menschen im Lande zu verbessern. Namentlich von der rot-grünen Bundesregierung, die bis 2005 an der Macht war, wurden gewaltige Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme vorgenommen. Gleichzeitig war es der politische Wille dieser Koalition, Wertschöpfung auf und mit den internationalen Finanzmärkten und ihren „innovativen“ Produkten zu ermöglichen. Attac und andere Institutionen haben schon früh vor den Risiken dieser Märkte gewarnt – WASG und später Die Linke haben den Kampf gegen diese Politik aufgenommen. Die Finanzblase ist geplatzt! 20 Millionen Rentner müssen wegen der dadurch notwendigen Kurzarbeit zum ersten Mal seit 1957 Rentenkürzungen akzeptieren. SPD, Grüne, CDU und FDP – was fällt ihnen dazu ein?