Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volk aus

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Sobald wesentliche wirtschaftliche oder politische Interessen gefährdet scheinen oder sind, können Staatsdiener unterschiedlichster Intention zur Furie werden – zur Kriegsfurie. Nichts Neues seit Jahrtausenden. Es ist völlig unerheblich, welches Rechts- oder Wirtschaftssystem dabei greift oder auch nicht. Einzelne Vorteilnehmer oder Gruppierungen dieser Art präsentieren dem Volk dabei ein zwingendes Allgemeinbedürfnis (zum Beispiel Wohlstand, Zukunft, Ehre) beziehungsweise setzen sich und ihre Absicht in ein öffentliches Licht der Alternativlosigkeit.

Wie im Krieg, so im sogenannten Frieden: Der zur unmittelbaren Auseinandersetzung Befohlene, der Soldat oder Polizist trägt im Gegensatz zu seinen Befehlshabern vom Feldherrenhügel die unverhältnismäßige, im Detail (oder generell) oft untragbare Verantwortung für sich, seine Einheit, seinen Einsatz (und so Gott will auch für sein Gegenüber) – so auch im Park zu Stuttgart. Obwohl die eigentliche Gewaltausübung immer von den Verantwortlichen – bei Stuttgart 21 also von einem „Teufel“-Nachfolger Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech, Frau Gönner und dem Polizeipräsidenten ausging, mutiert der einzelne Polizist (die Polizei) dabei zum Feindbild und wenn nötig auch zum Sündenbock durch die Staatsmacht selbst, wenn es ihr später in den politischen Kram passt.

Es ist der besondere Charme einer Land- und Stadtobrigkeit – die jetzt im Wahljahr mit volksnahen Flügelschlägen Amnesieviren unters Volk streut und Bühnenverbeugungen hinabprobt, während sie nach wie vor versichert, dass ein Eklat zu Stuttgart noch immer seine Ursache sucht. „Vielleicht“ – so der Tenor vom Sprechorgan – „vielleicht sind einzelne Polizistenreaktionen zu prüfen“. Stuttgarter Demonstranten und Polizei begaben sich also in Kontakt mit der Politik bei schicksalshaftem Ausgang.