Abgeordneter bleibt Antwort schuldig

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher Linke-Kreisverband. Zum Artikel „Vom „Grundvertrauen in die Politik“ vom 30. Dezember. „Entscheidungsprozesse transparent zu machen“ ist wohl nicht Konsens in der CDU. Herr Mappus jedenfalls hat ganz alleine entschieden, für über vier Milliarden Euro EnBW-Anteile zu kaufen. Einen „Entscheidungsprozess“ des Landtags gab es nicht. Es ist auch nicht „transparent“, was Mappus mit einem Manager aus dem US-Investmentbankhaus Morgan Stanley im stillen Kämmerlein verhandelt hat. Wenn es sich bei diesem Manager dazu noch um einen engen (Partei-)Freund von Ministerpräsident Mappus handelt, so fühlt man sich in eine „Bananenrepublik“ versetzt. Dort haben die Menschen kein „Grundvertrauen“ in ihre Politiker; sie trauen jenen nur „alles zu“, aber sie trauen ihnen „nicht über den Weg“.

Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bürger vor einer derartigen Politik und den Politikern, die diese betreiben, jeglichen Respekt verlieren. Da kann der Herr Grübel noch so oft nach Schulmeisterart den Zeigefinger heben und es als „ungehörig“ brandmarken, wenn er und seinesgleichen von Teilen der S-21-Gegner als „Lügenpack“ bezeichnet werden. Bevor Herr Grübel bei anderen die Beachtung der guten Sitten anmahnt, muss er sich selbst fragen lassen, wie er es damit hält.

Zu den guten Sitten gehört es zum Beispiel, dass Post von Bürgern auch beantwortet wird. Herr Grübel, die anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen und der Herr Bundesverteidigungsminister erhielten unlängst von den Landtagskandidaten der Linken ein Schreiben, dem die Niederschrift eines Interviews beigefügt war, das Frau Gosson für die Leser der Nürtinger Zeitung führte. In diesem Interview erklärte ein ehemaliger Oberstarzt der Bundeswehr, der seit Jahren in Afghanistan für eine private Hilfsorganisation tätig ist: „Die Soldaten, die nach Afghanistan geschickt werden, haben keine Ahnung von dem Land und sprechen die Sprache nicht. Unverschuldet werden sie sozusagen blind, stumm und taub da hineingeworfen und können nichts ausrichten.“

Die angeschriebenen Politiker wurden gefragt, woher sie eigentlich ihre Kenntnisse bekommen, die Grundlage ihrer Entscheidungen über Leben und Tod unserer Soldaten und anderer Menschen in Afghanistan bilden. Die Linke im Kreis Esslingen hat mit Respekt ein Schreiben in Empfang genommen, das von MdB Judith Skudelny (FDP) kam, deren Standpunkte von denen der Linken wahrscheinlich am weitesten entfernt sind. Die anderen Angeschriebenen bestätigten nicht einmal den Erhalt dieses Schreibens. Auch nicht Herr Grübel. Er zieht es vor, die Grünen und die Linken vor einer weiteren Radikalisierung der S-21-Debatte zu warnen.