20 Jahre ohne Maut mit maroden Straßen

Egon Eigenthaler, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Die Maut kommt nun doch nicht so schnell“ vom 5. November. Im Mai 2017 könnten wir den Beschluss zu: „20 Jahre Maut für mehr gute und sichere Straßen in Deutschland“ feiern, wenn die damalige CDU/FDP-Regierung über ihren Schatten gesprungen wäre, und unserem Antrag zur Ausarbeitung einer Bundesratsinitiative: „Einführung einer Autobahnvignette“, gefolgt wäre, den ich am 7. Mai 1997 im baden-württemberischen Landtag begründet habe. Es ging uns um eine verursachergerechte Beteiligung an den Straßenverkehrsbelastungen, von allen Nutzern aus Deutschland wie aus dem Ausland. Sowohl für die Bereitstellung und Unterhaltung der Verkehrswege, wie für die Maßnahmen zur Eindämmung der Belastungen für Menschen und Umwelt.

Bereits damals konnte ich zitieren, was der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorbrachte. Dass behauptet werde, die Einführung einer allgemeinen Autobahngebühr bei gleichzeitiger Senkung der Kfz- oder Mineralölsteuer sei europarechtlich unzulässig. Aber genau dieses sei, einvernehmlich mit den europäischen Nachbarstaaten umgesetzt worden.

Zum Beispiel wären auch die österreichischen Vignettenpläne ebenfalls als europarechtlich unzulässig bezeichnet worden. Aber bereits damals waren sie schon eingeführt, und kaum einer regte sich noch darüber auf. Also, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg für finanzierbare, kreuzungsfreie Straßen und Radwege mit wasserdurchlässigem Flüsterasphalt, für Grünbrücken und Unterführungen sowie für die Förderung weiterer Forschung und Entwicklung neuer, umweltfreundlicher, stauloser, zukunftsweisender Mobilität.