Nürtingen
Debatte um Aufenthaltsverbot in Nürtingen: Land unterstützt Stadt
Die Stadt Nürtingen hatte gegen den Reporter eines rechtsextremen Magazins einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet erteilt. Im April hat sich das Land dazu zu Wort gemeldet.
NÜRTINGEN. Es ist eine skurrile Szene: Ein Reporter wandert von der Kamera begleitet von Nürtingen nach Frickenhausen, weil er ein Aufenthaltsverbot für die Hölderlinstadt erhalten hat. Doch die Stadt Nürtingen richtig gehandelt, als sie dem Compact-TV-Reporter Paul Klemm am 30. November einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet erteilt hat? Das wollte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner in einer Kleinen Anfrage vom Innenministerium wissen. Im April liegt die Antwort vor.
Drei Aufenthaltsverbote verhängt
Die Stadt Nürtingen hatte an diesem Tag drei Aufenthaltsverbote in Nürtingen ausgesprochen. Die rechtsextreme Gruppierung Reconquista 21 hatte für den besagten Tag zuerst ihren „Schwabenkongress“ in Ludwigsburg angekündigt. Doch schließlich stand im Raum, dass die Veranstaltung nach Nürtingen ins Waldheim Roßdorf verlegt werden soll. Auch gegen den Compact-Reporter wurde damals ein Aufenthaltsverbot verhängt.
Das Innenministerium, so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage, sieht keinen Grund – trotz einiger sachlicher Fehler -, das Vorgehen der Stadt zu beanstanden. Die genannte Person gehöre zum als rechtsextrem bekannten Compact-Magazin. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung sei die zuständige Ortspolizeibehörde davon ausgegangen, dass im Rahmen der Veranstaltung „Reconquista 21“ Straftaten wie zum Beispiel Volksverhetzung begangen werden hätten können.