Obskure Koalition im Wahlkampf

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zum Artikel „‚Steuerpranger‘ im Südwesten bringt Grüne in Bedrängnis“ vom 2. September.

Die Schlagzeile vom „Steuerpranger“ muss man als Fake News bezeichnen: Am Pranger wird jemand öffentlich ausgestellt und der allgemeinen Schande preisgegeben. Das Portal, mit dem man anonym Kenntnisse über Steuerhinterziehung nun auch digital melden kann, hat nichts von einem Pranger. Dieser Begriff wurde kritiklos von einer obskuren Meinungskoalition aus Union, FDP und AfD übernommen, und nicht zum ersten Mal machen die Stuttgarter Nachrichten damit dann aktiv Wahlkampf gegen die Grünen. Das ist ein schändlich verunglückter Journalismus. Es ist das legitime Interesse (und die Pflicht) des Staates oder Landes, die Steuern einzutreiben, die ihm zustehen.

Auch eine der übelsten Entgleisungen des organisierten Steuerbetrugs, der Cum-Ex-Skandal, kam nur, um dieses Wort zu benutzen, durch Denunziation ans Licht. Ob die Mittel dem einen oder anderen suspekt erscheinen – das Ziel ist legitim und Auftrag des Staates. Die Plattform der AfD, auf der Schüler und Eltern aufgefordert wurden, ihre Lehrer zu denunzieren, geschah im Auftrag einer rechtsradikalen Ideologie und deren Anmaßung eines Richteramts. In diesen rechtsradikalen Kreisen kursieren bekanntlich auch jene Namenslisten, auf denen Menschen wie Walter Lübcke oder solche, die mit Todesdrohungen und NSU-2.0-Drohmails bedacht werden, erscheinen.

Man möge sich gut überlegen, was Denunziation in diesem Zusammenhang bedeutet. Wenn Thorsten Frei, CDU, ein Portal mit dem staatlichen Auftrag, Steuersünder zu überführen, mit dem Portal im Parteiauftrag der Rechten in eins setzt, um damit die Grünen zu diskreditieren, kann man bei ihm nicht mehr von Doppelmoral sprechen. Er zeigt sich schlicht ohne jede Moral. Nun versteckt sich ein hilfreicher Hinweis am 3. September in einer Unterzeile: „Der Grünen-Politiker Bayaz wird im Netz von Rassisten wegen Steuerbetrugsportal attackiert“. Das zeigt noch einmal, wie weit diese populistischen Koalitionen von Rechtsradikalen, Union, FDP und dem verirrten Journalismus der Stuttgarter Nachrichten bereits reichen. Bleibt zu hoffen, dass das Steuerbetrugsportal nicht etwa die Grünen, sondern Steuerhinterzieher massiv in Bedrängnis bringt.