Kommentar zu Brandmauer-Aussagen: Deuschle setzt falsches Signal

NÜRTINGEN. Karl-Josef Laumann gehört zu den erfahrensten Unionspolitikern. Erst kürzlich war er beim Politiktalk von Markus Lanz zu Gast. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU „nicht überleben“, stellte er in der Sendung klar. Beabsichtigt der Nürtinger CDU-Gemeinderat Andreas Deuschle seine eigene Partei umzubringen? Wohl kaum. Doch seine Aussage zur Brandmauer, sprich das Verbot einer Koalition von AfD und CDU, kommt in ihrer Schärfe unerwartet. Er selbst sei darüber erschrocken, viele andere sicherlich auch. Natürlich ist sein Wortbeitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Zwischentöne haben keine Chance

Die CDU steht bundesweit unter Druck. In den Umfragen hat sogar die AfD die Nase vorn. Klar, Deuschle schränkt ein, dass die Brandmauer „irgendwann“ fallen muss. Und in Fernsehbeiträgen werden immer die besonders plakativen Sätze genommen. Die Zwischentöne haben da keine Chance. Doch Deuschle hat auch deutlich gemacht, dass er bei seiner Meinung bleibt. Es ist also kein achtlos dahingesagter Satz im Eifer des Gefechts. Er bleibt aber die Antwort schuldig, warum denn der Verzicht auf die Brandmauer in diesem Land etwas zum Positiven verändern sollte. Sein früherer Gemeinderats-Fraktionskollege und heutiger CDU‑Bundestagsabgeordneter Matthias Hiller könnte ihm wohl einige Geschichten erzählen, warum es verheerende Auswirkungen hätte, die Brandmauer einzureißen. Deuschle und auch andere Teile der Basis scheinen es anders zu sehen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt erschreckend.

Verhältnis zur AfD muss geklärt werden

Die CDU, da kommt sie nicht drumherum, muss insgesamt ihr Verhältnis zur AfD klären. Solange sich bei der selbst ernannten Alternative Rechtsextreme und Menschen tummeln, bei denen zumindest große Zweifel bestehen, ob sie mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, muss eine Zusammenarbeit ausgeschlossen bleiben. Dass die Leute übrigens „die Schnauze voll“ haben, liegt daran, dass Politik seit Jahren nicht mehr verlässlich ist. Es geht nicht um linke oder konservative Klientel-Politik, sondern um eine gute Politik für die Menschen.