Kommentar zu Andreas Deuschles Anzeige: Rote Linie überschritten

Das politische Geschäft lebt vom Streit mit Worten. Dieser darf in der Sache hart ausfallen. Aber auch wenn der Meinungskorridor breit ist, gibt es klare Grenzen. Wer die Würde anderer antastet oder gar Demokratie und Grundgesetz abschaffen will, dem muss Einhalt geboten werden. Heftige Kritik einstecken musste Nürtingens CDU-Stadtrat Andreas Deuschle für seine Aussage im ARD-Fernsehen, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD irgendwann fallen müsse. Niemand muss diese Aussage teilen. Sie darf natürlich kritisiert werden. Aber die Meinungsfreiheit in diesem Land gewährleistet eben auch, dass Deuschle so etwas sagen darf. Das ist ein hohes Gut, an dem unter keinen Umständen gerüttelt werden darf. Deuschle muss dann aber auch Kritik an seiner Aussage ertragen. Auch von den Parteikolleginnen und -kollegen. Denn die Haltung der CDU zur AfD ist eindeutig. Über den Stil mancher Nachrichten in den sozialen Medien lässt sich trefflich streiten. Andreas Deuschle musste sich ob seines Auftritts in den Tagesthemen einiges anhören. Dabei ging es manchmal gar nicht um dessen Meinung, sondern um sein äußeres Erscheinungsbild. Doch das kommt nicht überraschend, weil im Netz die Verrohung der Sitten schon länger traurige Realität ist.

Es darf keine zwei Meinungen geben

Nicht geduldet werden aber darf, dass jemand für seine Meinung an seiner eigenen Wohnungstür bedroht wird, wie es Andreas Deuschle zur Anzeige gebracht hat. Hier ist eindeutig eine rote Linie überschritten worden. Es ist glimpflich ausgegangen, und doch macht es etwas mit einem, wenn man nicht weiß, ob der nächste Besucher vielleicht kein T-Shirt mit Botschaft, sondern ein Messer unter seiner Jacke versteckt hat. Drohungen und Gewalt sind kein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Und das muss auch so bleiben. Hierbei darf es eben keine zwei Meinungen geben.