Wendlingen
Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte
Obdachlose und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zahlen in Oberboihingen für Wohnplätze
Flüchtlinge, die anerkannt oder länger als 24 Monate in Deutschland sind, müssen aus der vorläufigen Unterkunft in Unterkünfte der Kommunen wechseln. Eine Leistung, die die Städte und Gemeinden Geld kostet. Oberboihingen hat in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch hierzu eine neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erlassen.
OBERBOIHINGEN. Die Unterbringung von Flüchtlingen oder Menschen ohne Obdach ist eine Aufgabe der Kommunen. Welche Rechte und Pflichten sowohl der Benutzer als auch die Gemeinde hat, ist in einer Satzung geregelt – die Regelungen reichen von Um-, An- und Einbauten in der Unterkunft bis hin zur Räum- und Streupflicht im Winter. In Oberboihingen wurde diese Satzung letztmals 1993 erlassen. Eine Neufassung war daher geboten, um rechtliche Sicherheit für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, wie Bürgermeister Torsten Hooge erläuterte.
