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Flüchtlingsheim: Bau verschiebt sich

20.12.2016 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Amtsgericht stoppt Baupläne der Stadt – Fördergelder nicht verloren

KIRCHHEIM (pm). Aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts Kirchheim kann mit dem Bau der geplanten zwei Flüchtlingsunterkünfte in Lindorf erst im Jahr 2018 begonnen werden. Die Grundstücksbesitzer hatten die von der Stadtverwaltung veranlasste Kündigung ihres Pachtvertrages beanstandet. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass der im Pachtvertrag enthaltene Paragraph für eine außerordentliche Kündigung unwirksam und außerdem ein wichtiger Kündigungsgrund nicht gegeben sei. Ursprünglich wäre in Lindorf noch in diesem Jahr der Spatenstich gewesen.

Durch das Urteil wurde die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Pachtvertrages zum 31. Dezember 2017 anerkannt; der Bau der beiden Flüchtlingsunterkünfte verzögert sich daher um mehr als ein ganzes Jahr. Für die Stadtverwaltung hätte dieses Urteil zunächst bedeutet, eine von der L-Bank für dieses Jahr zugesagte Förderung in Höhe von 800 000 Euro zum Bau der Flüchtlingsunterkünfte zu verlieren. Auch läuft eine weitere Klage der Anwohner von Lindorf gegen den von der Stadt gestellten Bauantrag. Darüber wird dieses Jahr nicht mehr entschieden.


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