NTZ+ Frickenhausen

Verfügungsmittel des Frickenhäuser Bürgermeister werden nicht beschnitten

FRICKENHAUSEN. Einem Bürgermeister werden bestimmte finanzielle Mittel übertragen, um bestimmte Aufgaben zu erledigen. Die sind in Frickenhausen in der Hauptsatzung der Gemeinde zu finden. Den Rahmen jener Mittel wollte die SPD-Fraktion per Antrag empfindlich eindampfen. Statt über 25 000 Euro sollte Simon Blessing nur noch über 5000 Euro im Einzelfall verfügen können. Dabei geht es allerdings um Mittel, die bereits im Haushaltsplan verankert sind.

Beispiel: der Kauf eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof, wenn diese Mittel schon im Haushaltsplan vorgesehen sind. Ebenso sollte der Schultes nur ...

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