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Wirtschaft

Windreich-Prozess soll bald starten

09.08.2018, Von Melanie Braun — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landgericht Stuttgart prüft Eröffnung des Verfahrens – Immer mehr aufwändige Prozesse

Fast 1500 Strafverfahren und rund 14 400 Zivilverfahren sind im vergangenen Jahr beim Landgericht Stuttgart eingegangen – darunter auch zahlreiche Fälle aus dem Kreis Esslingen, für die das Landgericht unter anderem zuständig ist.

Doch es ist nicht nur die reine Anzahl an Fällen, die den Justiz-Mitarbeitern zu schaffen macht. Es gibt auch immer mehr höchst aufwändige Prozesse, die ganze Kammern über Jahre beschäftigen. Bald könnte ein Mammut-Verfahren aus dem Kreis Esslingen dazu kommen: der sogenannte Windreich-Prozess.

Andreas Singer, Präsident des Landgerichts, ist besorgt. „Der Rechtsstaat ist unter Druck“, sagte er bei der Jahrespressekonferenz. Er nehme eine gefährliche Entwicklung wahr: Der Rechtsstaat und seine Einrichtungen würden zum Teil offen angefeindet. Und zwar nicht nur von Reichsbürgern, sondern durchaus auch aus anderen Ecken. „Wenn sogar das Gewaltmonopol des Staates angezweifelt wird, dann werden die Fundamente unseres Rechtsstaats angegriffen“, betonte Singer. Das habe Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger – und letztlich auf ihr Vertrauen in den Staat. Man brauche einen starken Rechtsstaat als Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalten kann.

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