(pm) Immer öfter präsentierten Vermieter ihren neuen Mietern bei Vertragsunterschrift einen sogenannten Staffelmietvertrag, das berichtet der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen in einer Pressemitteilung. Zwar seien dann im laufenden Mietverhältnis Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung ausgeschlossen. Allerdings könne der Vermieter im Gegenzug jährliche Mietpreissteigerungen von vornherein festlegen. Bei den einzelnen Staffeln müsse die Kappungsgrenze nicht beachtet und die ortsübliche Vergleichsmiete könne überschritten werden.
Die Regelungen zur Mietpreisbremse müssten aber eingehalten werden, für jede einzelne Staffel, so der Mieterbund. Nach dem Gesetz müsse zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen. Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus sei deshalb unwirksam. Schon im Mietvertrag müsse die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag angegeben werden. Stehe im Mietvertrag lediglich, dass sich die Miete jedes Jahr um fünf Prozent erhöht, sei die Vereinbarung unwirksam. Das Gleiche gelte, wenn für die Staffelmiete anfangs Geldbeträge und später Prozentsätze ausgewiesen werden. Auch diese Vereinbarung sei unwirksam.
