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Mietzahlung ist am Monatsanfang fällig

18.07.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Der Mieter muss die vereinbarte Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen nach Angaben des Deutschen Mieterbunds Esslingen-Göppingen im Voraus zahlen. Nach dem Gesetz werde die Miete mit Beginn der Mietzeit fällig. Das bedeute, sie muss jeweils zu Beginn des Monats gezahlt werden, spätestens am dritten Werktag des Monats. Dagegen könne im Mietvertrag nicht vorgegeben werden, dass die erste Miete schon Monate vorher, zum Beispiel bei Unterschrift unter den Mietvertrag, zu zahlen ist.

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung reiche es aus, dass der Mieter bis zum dritten Werktag des Monats die Miete „auf den Weg gebracht hat“. Das gelte auch, so der Mieterbund, wenn im Mietvertrag vereinbart sei, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt. Eine solche Vertragsklausel sei nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung komme es nicht darauf an, wann das Geld auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es reiche aus, dass der Mieter bis zum dritten Werktag des Monats seiner Bank den Zahlungsauftrag für diesen Monat erteilt hat.

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