Wirtschaft
Mietvertrag und Fristen
(pm) Mietverträge werden im Regelfall zeitlich unbefristet abgeschlossen. Dann können Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen, so der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen in einer Pressemitteilung. Befristete Mietverträge mit einer festen Laufzeit seien gesetzlich ausgeschlossen. Lediglich qualifizierte Zeitmietverträge, in denen der Vermieter von Anfang an angeben muss, warum das Mietverhältnis befristet wird und wie er die Wohnung nach der Befristung nutzen will, seien noch möglich.
Es gebe aber einen Sonderfall: laut Mieterbund können Mieter und Vermieter auf ihr Kündigungsrecht bis zu vier Jahre lang verzichten. Wer als Mieter einen derartigen Mietvertrag unterzeichnet hat, ist demnach vier Jahre lang an die Wohnung gebunden, kann nicht kündigen. Ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss dürfe nicht länger als vier Jahre dauern und sei nur wirksam, wenn er für beide Vertragsparteien gilt. Ist die Zeitspanne länger, sei der Kündigungsausschluss von Anfang an unwirksam. Die Frist von vier Jahren werde ab Vertragsschluss, nicht ab Einzug gerechnet. Die Kündigung müsse zum Ende des vierten Jahres möglich sein, die Kündigungsfrist dürfe also nicht noch zu den vier Jahren hinzukommen.
Der Mieterbund warnt vor Vertragsklauseln, die das Kündigungsrecht zeitlich befristet ausschließen, und empfiehlt, Mietverträge vor Unterschrift sorgfältig zu prüfen.
