(pm) Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg rät Wohnmobilbesitzern, Einspruch gegen die erhöhten Kraftfahrzeugsteuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einzulegen. Für den Einspruch müsse unbedingt die Monatsfrist nach Erhalt des geänderten Kfz-Steuerbescheides eingehalten werden. Ein vom Bund der Steuerzahler entworfenes Musterschreiben könne unter www.steuerzahler.de heruntergeladen werden.
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Steuer nicht nur für die Zukunft erhöht werde, sondern rückwirkend auf den 1. Januar 2006. Diese rückwirkende Erhöhung ist nach seiner Ansicht verfassungswidrig. Das Besondere bei der Kraftfahrzeugsteuer ist der Entrichtungszeitraum, der in der Regel vom Kalenderjahr abweicht, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Der Entrichtungszeitraum beginne mit der Anmeldung des Kraftfahrzeugs: Das heißt, wenn der Entrichtungszeitraum für ein Wohnmobil am 1. Juni beginnt, da es einmal zu diesem Datum angemeldet wurde, endet er am 31. Mai des Folgejahres. Nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler darf eine rückwirkende Steuererhöhung nur innerhalb des Entrichtungszeitraumes, also bis zum 31. Mai des Vorjahres, erfolgen. Eine generelle Steuererhöhung zum 1. Januar 2006 ist damit ausgeschlossen und als sogenannte echte und damit verfassungswidrige Rückwirkung zu betrachten.
