(pm). Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über das ländergemeinsame Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen. Die Zuständigkeit wurde rückwirkend zum 1. Februar von den Gesundheitsämtern auf die Regierungspräsidien übertragen, um diese zu entlasten.
Im nächsten Schritt wird nun vom Land Nordrhein-Westfalen das ländergemeinsame Fachverfahren zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung gestellt. Sobald dieses funktionsfähig ist, können die Regierungspräsidien starten. Über den aktuellen Stand informieren die Internetseiten der Regierungspräsidien. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. An-spruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.
