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Elterngeld erhöht die Steuerlast

04.08.2009 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gericht muss klären, ob der Sockelbetrag steuerfrei sein soll

(pm) Der Verband der Lohnsteuervereine hat ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof angestrengt. Es geht um die Frage, ob Elterngeld versteuert werden muss.

Viele Eltern, so der Verein, hätten nicht gewusst, dass Elterngeld, im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld, beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt wird und damit die Steuerlast erhöht. Als Progressionsvorbehalt werden Einkünfte bezeichnet, die an sich steuerfrei sind, tatsächlich aber den Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöhen. Auch der Sockelbetrag von 150 oder 300 Euro werde angerechnet, so der Lohnsteuerhilfeverein. Diesen Mindestbetrag erhalte jedoch jedes Elternteil, unabhängig von einem Verdienst vor der Geburt des Kindes. Er stelle also eher eine Sozialleistung und keine Lohnersatzleistung dar.

In dem Fall, der dem Musterverfahren zugrunde liege, war eine Mutter wegen der beiden anderen Geschwisterkinder vor der Geburt des dritten Kindes nicht berufstätig und habe somit Elterngeld in Höhe des Sockelbetrages von 300 Euro erhalten. Da die Familie vom Einkommen des Vaters lebte, sei das Budget durch die Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Steuererklärung belastet worden.


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