(pm) Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ermöglicht Beschäftigten nach zwölf Monaten Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit pro Jahr für berufliche und politische Weiterbildung, sowie seit 1. Januar für die Qualifizierung zur Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Darauf wies Gewerkschaftssekretärin Carola Gross beim Frühlingsempfang für Neumitglieder des Verdi-Ortsvereins Landkreis Esslingen hin. Der Arbeitgeber zahle das Entgelt während der Freistellung weiter. Auszubildenden und dual Studierenden stünden fünf Tage während der gesamten Ausbildungszeit für politische Bildung und Qualifizierung für Ehrenämter zu.
Wer Bildungszeit beantragt, müsse darauf achten, dass die Veranstaltung für Bildungszeit geeignet ist und von einem anerkannten Träger veranstaltet wird, so Gross. Der Antrag für ein Seminar müsse mindestens acht Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber vorliegen. Eine Ablehnung sei möglich zum Beispiel bei dringenden betrieblichen Belangen oder mit Verweis auf die Kleinbetriebs- oder Überforderungsklausel. Andere Freistellungen aufgrund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen könnten auf die Bildungszeit angerechnet werden und den Anspruch auf Bildungszeit verkürzen. Eine Anrechnung sei nicht möglich, wenn die Bildungsmaßnahme der Einarbeitung auf einen Arbeitsplatz oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient.
