An welchen konkreten Projekten wollen Sie ansetzen, um die finanzielle Schieflage des Haushalts aufzufangen?
Derzeit gilt schon eine zehnprozentige Haushaltssperre. Es werden zusätzlich alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Dazu wird die Haushaltsstrukturkommission ab Mitte Oktober regelmäßig zusammenkommen. Im Bereich der Investitionen werden wir nicht umhinkommen, geplante – und wünschenswerte – Projekte um einige Jahre zu verschieben. Dazu zählen das Parkhaus Schwanenweg, die Mensa im Schulzentrum Am Berg und Straßensanierungen (zum Beispiel in der Kapellenstraße). Neue Investitionen auf Basis von Kreditfinanzierungen lehne ich ab. Daher ist Zurückhaltung und eine klare Prioritätensetzung angesagt, bis sich die allgemeine Wirtschaftslage wieder bessert.
