Wendlingen

Wetteinsätze werden künftig besteuert

23.05.2019, Von Gaby Kiedaisch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wendlingen führt Vergnügungssteuer wieder ein – Freie Wähler hatten dazu einen Antrag gestellt

Mit dem einstimmigen Beschluss zur dritten Änderung der Vergnügungssteuersatzung hat der Gemeinderat den Weg für die Einführung der Vergnügungssteuer in Wendlingen frei gemacht.

WENDLINGEN. Diesem Beschluss in jüngster Sitzung des Gemeinderats war ein Antrag der Freien Wähler im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 vorausgegangen. Sie hatten vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer für Wettbüros wieder einzuführen.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Jahre 2016 verstieß die Bemessungsgrundlage für die Steuer, damals so üblich nach dem Flächenmaßstab, gegen den Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Daraufhin war die Steuer wieder abgeschafft worden, nachdem sie vor dem Urteil vier Jahre lang Gültigkeit in Wendlingen hatte.

In der Zwischenzeit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine kommunale Wettbürosteuer grundsätzlich möglich ist. Allerdings darf nicht der Flächenmaßstab als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, sondern die Höhe des Wetteinsatzes. Nach der Änderungssatzung wird ein Steuersatz von drei Prozent des Bruttowetteinsatzes künftig erhoben. Die Stadt Wendlingen orientiert sich bei der Höhe des Steuersatzes an der Regelung der Stadt Ostfildern, die Wettbüros ebenfalls seit Anfang dieses Jahres besteuert und eben diese drei Prozent erhebt.

Die Steuer soll nur auf Wettbüros angewendet werden, bei denen die Sportereignisse auf Monitore mitverfolgt werden können.

Die Änderungssatzung tritt am 1. Juni dieses Jahres in Kraft.

Wendlingen

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