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Video-Sitzungen jetzt auch möglich - Wendlinger Gemeinderat fasst Hauptsatzung neu

03.12.2020 05:30, Von Gaby Kiedaisch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

WENDLINGEN. Der Gemeinderat von Wendlingen hat vor Kurzem seine Hauptsatzung einstimmig neu gefasst. Die einzige Änderung betrifft die Durchführung von Sitzungen der Gremien ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum. Dafür wurde der Paragraf 16 neu in der Satzung aufgenommen.

Voraussetzung für Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungssaal ist jedoch, dass „eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist“. Das bedeutet, dass den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit eröffnet werden muss, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen wie beispielsweise per Videokonferenz in einem öffentlichen Raum wie beispielsweise der Stadthalle. Live-Streamings auf den PC nach Hause sind vorerst nicht vorgesehen, da unter anderem datenschutzrechtliche Unsicherheiten vorher abgeklärt werden müssen.

Zum Einsatz kommen darf dieses Verfahren nur „bei Gegenständen einfacher Art“, „bei anderen Gegenständen darf es nur gewählt werden, wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte“, heißt es in dem Paragrafen weiter. Schwerwiegende Gründe sind absolute Ausnahmesituationen wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Seuchenschutz wie in der Coronapandemie.

In der Hauptsatzung sind alle für die Organisation der Gemeindeverwaltung wesentlichen Regelungen enthalten. Die Rechtsgrundlage für die Hauptsatzung ist die Gemeindeordnung Baden-Württemberg.

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