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Verbindliche Antwort lässt auf sich warten

24.12.2013 00:00, Von Gaby Kiedaisch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Weigel: Verkehrsministerium sucht nach einer Lösung

Müssen Zusagen eingehalten werden? Diese Frage beschäftigt seit Monaten die Stadt Wendlingen und den Gemeinderat. Es geht um einen Zuschussantrag der Stadt für den Umbau der Schützenstraße. Aus Sicht der Stadt ist der Antrag seit 1986 bewilligt. Danach stünden ihr 85 Prozent zu. Doch das Verkehrsministerium lässt sich Zeit und will lediglich 75 Prozent der Maßnahme fördern.

WENDLINGEN. Auf mehrfaches Nachfragen im Verkehrsministerium und Regierungspräsidium schriftlich wie telefonisch hat die Stadt Wendlingen bislang keine verbindliche Aussage erhalten. Es heiße dort stets „wir sind dran, wir benötigen noch etwas Zeit“, wird Bürgermeister Steffen Weigel seit Wochen vertröstet. Dabei soll die Maßnahme im kommenden Jahr beginnen.

Was ist geschehen? Seit 2011 ist der Zuschuss von 85 auf 75 Prozent für Maßnahmen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) vom Land gesenkt worden. Das will die Stadt so allerdings nicht hinnehmen, da sie Jahr für Jahr stets vom Regierungspräsidium den Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 1986 mit 85 Prozent bestätigt bekam und sich dadurch auf der sicheren Seite geglaubt hat. Warum sich die Umbaumaßnahmen für die Unterführung überhaupt so lange hinausgezögert haben, liegt wiederum an den Planungen der Bahn. Dadurch könnte nun die Stadt ins Hintertreffen gelangen.


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