Wendlingen
„TTIP höhlt Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte aus“
Kundgebung in Kirchheim legt Defizite des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA offen
Rund 200 Menschen kamen am Samstag vor dem Kirchheimer Rathaus zusammen, um gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und Co zu demonstrieren. Die vom Kirchheimer Bündnis gegen TTIP organisierte Kundgebung legte dar, dass die Abkommen Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte massiv schwächen würden.
KIRCHHEIM. „Wir müssen alles tun, um das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP) zu verhindern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. Die ernährungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke betonte, dass es sich bei TTIP um kein klassisches Freihandelsabkommen handelt. „Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt“, so die Politikerin. „Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen.“ Als Handelshemmnisse könnten die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz oder auch Arbeitnehmerrechte.
