Wendlingen

SPD will gebührenfreie Kita durchsetzen

04.05.2019, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Landesverfassungsgericht soll klären, ob Volksbegehren rechtens ist – Bund entlastet Landeshaushalt mit Gute-Kita-Gesetz

WENDLINGEN. Mitte Januar fiel der Startschuss zum Volksbegehren, das die SPD einbringen möchte, um eine gebührenfreie Regelbetreuung in Kitas durchzusetzen. Und bereits Mitte Februar hatten 17 000 Menschen ihre Unterschrift abgegeben. Eigentlich hätten 10 000 gereicht. Doch aus dem Innenministerium, bei dem die Unterschriften abgegeben wurden, kam Gegenwind: Der SPD-Antrag sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, da in Baden-Württemberg keine Volksbegehren über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabengesetze stattfänden.

Für Michael Beck, den Vorsitzenden der SPD im Landkreis Esslingen, ein vorgeschobener Grund, wie er beim Pressegespräch in Wendlingen deutlich machte. „Das Innenministerium will sich mit dem rechtlichen Weg der Debatte zum Thema entziehen“, ist sich Beck sicher. Und deswegen will die Landes-SPD nun auch das Landesverfassungsgericht anrufen. Ein Termin steht noch nicht fest, das Gericht signalisiert jedoch, man könne mit einem zeitnahen Termin rechnen.


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